§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen [Firmenname] („Anbieter") und Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB („Kund:in") über die Nutzung der unter app.anlageraum.de bereitgestellten SaaS-Plattform „Anlageraum" („Plattform"). Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB sind keine Vertragspartner.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt der Kund:in eine internetbasierte Software-as-a-Service-Lösung zum Anlegen, Verwalten und Teilen von Investoren-Dashboards für Immobilien zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf anlageraum.de.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars gibt die Kund:in ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande mit Zugangsfreischaltung durch den Anbieter oder spätestens mit Bereitstellung der ersten Rechnung.
§ 4 Leistungen + Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit einer Verfügbarkeit von [99,5 %] im Jahresmittel, gemessen am Verbindungspunkt zwischen dem eigenen Rechenzentrum und dem Internet. Geplante Wartungsarbeiten und Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, DNS-Probleme bei Dritten, Angriffe), bleiben unberücksichtigt.
§ 5 Pflichten der Kund:in
- Die Kund:in ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Die Kund:in ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit aller Inhalte, die sie in die Plattform einstellt — insbesondere für die Einhaltung urheberrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften.
- Die Kund:in stellt sicher, dass sie über die erforderlichen Rechte verfügt, um Fotos und Dokumente einzustellen und über die Plattform Dritten zugänglich zu machen.
§ 6 Preise + Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich [netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer / inklusive Umsatzsteuer]. Die Abrechnung erfolgt [monatlich / jährlich] im Voraus. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren.
§ 7 Datenschutz + Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Auftrag der Kund:in personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Die Mustervereinbarung ist abrufbar unter /avv. Weitere Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Mietsache wird ausgeschlossen.
§ 9 Laufzeit + Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode mit einer Frist von [14 Tagen / 1 Monat] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende werden die Daten der Kund:in innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen stehen. Die Kund:in ist verpflichtet, vor Kündigung einen Export vorzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist [Sitz der Anbieterin], soweit die Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Dieser Text ist eine Vorlage und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bitte vor Veröffentlichung durch eine spezialisierte Kanzlei prüfen lassen — insbesondere die §§ 4 (SLA), 6 (Preise), 8 (Haftung), 9 (Laufzeit) sind individuell auszuhandeln.